Rede von Louis XVI. zur Eröffnung des Lit de Justice

in dem die Reform der Justiz und damit die Entmachtung der Parlements durchgesetzt wurde – der sogenannte "Coup d'État"

Louis XVI., Versailles, den 8. Mai 1788

Coup d'État - Discours du Roi, A l'Ouverture du Lit de justice, tenu à Versailles le 8 Mai 1788

Dieses Dokument ist ein Zeugnis der verzweifelten Versuche Frankreich vor dem drohenden Staatsbankrott zu retten. Es gewährt einen Einblick in den Coup d'État (Staatsstreich), bei dem die Machtverhältnisse zwischen der absolutistisch regierenden Monarchie und den obersten Gerichtshöfen, den Parlements, neu verteilt werden sollten. Denn jede Seite setzte alles daran die jeweiligen Befugnisse der Anderen einzuschränken. Louis XVI. wollte dieses Kräftemessen entgültig beenden, indem er seine königliche Autorität in einem von ihm am 8. Mai 1788 in Versailles einberufenen Lit de Justice durchzusetzen versuchte. Das Dokument enthält die Rede, die der König zur Eröffnung dieser Versammlung hielt. In seiner Ansprache geht er auf die im Folgenden beschriebenen Probleme mit dem Verhalten des Parlements und die daraus resultierenden Auswirkungen für den bereits am Boden liegenden Staatshaushalt ein.
Der Eröffnungsrede des Königs folgen die Rede des Garde des Sceaux (Siegelbewahrer) Chrétien-François II. de Lamoignon de Basville, mit der die Neustrukturierung der Justiz per königlicher Ordonnanz angekündigt wird, sowie eine Abschrift eben dieser Anordnung [vgl. LP 0016]. Sie entzog den Parlements ihr angestammtes Remonstrationsrecht, mit dem diese bisher die Registrierung von Gesetzesvorlagen und Besteuerungen zurückzuweisen konnten. Um die notwendige Registrierung in Zukunft reibungslos zu gewähren, wurde eigens für diese Aufgabe eine Cour Plénière (Plenarhof) ins Leben gerufen. Desweiteren wird die Einrichtung von 47 Tribunalen, den Grands Baillages (große Vogteien) und die Aufhebung der Folter beschlossen. Die aufsässigen Parlements waren entmachtet.

Eröffnungsrede des Königs Louis XVI. zum Lit de Justice am 8. Mai 1788 in Versailles Rede des Kanzlers (Garde des Sceaux) zur Ordonnance du Roi sur l'Administration de la Justice Rede des Kanzlers de Lamoignon, mit historischen Beispielen vergangener Könige Ordonnanz Ludwigs XVI. zur Beschneidung des Remonstrationsrechts der Parlemente, 1788
Publikation

[Magazin-N°: PB 0021]

Discours du Roi, A l'Ouverture du Lit de justice, tenu à Versailles le 8 Mai 1788/ Discours de M. Le Garde des sceaux, pour annoncer l'Ordonnance du Roi sur l'administration de la Justice;

Autor/ Verfasser:

Louis XVI.,

Étienne Charles Loménie de Brienne,
Contrôleur Général des Finances;

Chrétien-François II. de Lamoignon,
Garde des Sceaux
;

Publikationsdatum:

Mai 1788;

Sprache:

französisch;

Verlag/ Druck:

La Veuve de François Vatar & de Bruté de Remur,
Imprimeur du Roi & du Parlement,
Rennes;

Format:

ca. 208 x 265 mm,
in-4, geschlossenes Format;

Umfang:

55 Seiten
Drei Teile à 4 + 8 + 43 Seiten;

Material:

Vergé-Papier,
genäht, ungeschnitten;

Einband:

kein Einband;

Erhaltung:

Erste Seite stark beansprucht, Inhalte sehr schön erhalten;

Vorgeschichte zu diesem Lit de Justice

König und Parlement ringen um ihre Machtbereiche

Der König und seine Regierung versuchten in den 1780er Jahren den bereits seit Jahren desolaten Zustand des Staatshaushalts mit Hilfe diverser Edikte und Umstrukturierungsmaßnahmen zu sanieren. Dies führte allerdings zu immensen Interessenskonflikten mit dem Parlement, das nicht nur die Beschneidung seiner Rechte sondern auch Einbußen ihrer Autorität befürchteten. So verweigerten die Magistrate die vorgeschriebene Registrierung der Reformgesetze unter Berufung auf das ihnen zugestandene Remonstrationsrecht. Was das Land immer weiter an den finanziellen Abgrund rückte, da Edikte und Anordnungen ohne eine Registrierung durch die Parlements nicht zu rechtsgültigen Gesetzen werden und somit auch nicht angewendet werden konnten.
Die selben Erfahrungen musste auch Louis XV. machen, der die wenigsten seiner schon damals für Frankreich notwendigen Reformideen durchsetzen konnte. Nachdem das Parlement auch noch seinen Lebenswandel anprangerte, löste er es 1771 auf und ließ die Mitglieder durch seinen Minister Maupeou nach Troyes verbannen.
Erst Louis XVI. holte die die Verbannten wieder zurück in das Pariser Palais de Justice und bestätigte sie am 12. November 1774 in ihrem Ämtern. In seinen beiden zu diesem Anlass gehaltenen Reden warnte er die Magistrate jedoch indirekt: "Der König, mein Großvater, den Ihr Widerstand zu seinen Maßnahmen zwang, bediente sich der gebotenen Mittel, um seine Autorität und die Rechtssprechung zu wahren. Ich rufe Sie heute in Ihre Ämter zurück, die Sie niemals hätten aufgeben dürfen. Ich erweise Ihnen damit eine Gnade. Vergessen Sie das nie." Weiter sicherte er dem Parlement und den Mitgliedern seinen Schutz zu, so lange diese nicht die Grenzen der Ihnen zugestandenen Macht überschreiten würden. Aber genau dies hatten sie nun erneut getan.

Nachdem die Magistrate sich aus eigennützigen Gründen und unter dem Vorwand, dass der König lediglich seine eigene absolute Macht stärken und die Rechte des Volkes beschneiden wolle erneut weigerten im Sinne des Staates zu handeln, blieb der Monarchie nur noch die Möglichkeit die Justizverwaltung zu reformieren und diese zur Rettung des Staates zu entmachten. Insbesondere sollte ihr das sämtliche Reformen ausbremsende Remonstationsrecht und das Privileg der Registrierung entzogen werden. Die Ratsmitglieder des Parlement reagierten auf diese vom Finanzminister Étienne Charles Loménie de Brienne ausgearbeitete Idee mit einer am 3. Mai 1788 veröffentlichten Resolution, welche verfassungsähnliche, unabänderliche und fundamentale Rechte aufführte, denen sich auch der König zu unterwerfen habe. Unter anderem enthielt sie folgende Punkte:

"Das Recht der Nation die Besteuerung frei durch die Generalstände garantieren zu lassen. Diese fest zusammengesetzten Generalstände sollen künftig regelmäßig einberufen werden"

"Die Unabsetzbarkeit von Richtern und Magistraten."

"Das Recht der Gerichte, in jeder Provinz des Königs den gesetzgeberischen Willen des Königs zu überprüfen und die notwendigen Registrierungen von neuen Gesetzen nur dann vorzunehmen, wenn sie mit den grundlegenden Gesetzen der jeweiligen Provinz und den fndamentalen Staatsgesetzen vereinbar sind."

Dieser von Duval d’Eprémesnil und Goislard de Montsabert verfasste Affront gegen die Autorität des Königs wurde am 4. Mai umgehend mit einer Lettre de cachet, einem königlichen Haftbefehl gegen die Urheber geahndet. Die beiden wurden jedoch durch den Minister Baron de Breteuil gewarnt und konnten sich am 5. Mai in die Versammlung des Pariser Parlement flüchten. Dieses wiederum hatte sich bereits mit der Pariser Bevölkerung solidarisiert, indem die wahren Intentionen der vom König geforderten Reformen falsch dargestellt wurden. Das Volk hatte den Palais de Justice bei Ankunft der zur Verhaftung von d'Eprémesnil und Montsabert ausgesendeten Schweizergarde schon schützend umstellt. Der gesamte Rat des Parlements beschützte seine beiden in Ungnade gefallenen Mitglieder indem er äußerte, dass sich alle anwesenden Magistrate als die "Messieurs Duval und Goislard" sähen und dementsprechend auch alle Personen verhaftet werden müssten.

Erst einen Tag später konnten die königlichen Garden die beiden Flüchtigen festnehmen. Dem Parlement gelang es dadurch die öffentliche Meinung immer mehr auf die eigene Seite zu ziehen. Bei der Bevölkerung sank das Ansehen des Königs weiter.
Mit dem Haftbefehl wurde auch die Anordnung überbracht, dass sich das Pariser Parlement umgehend nach Versailles zu begeben hat, um dort am 8. Mai ein Lit de Justice abzuhalten, in dem der König in seiner Eigenschaft als oberster Richter des Landes seine Ordonnanz zur Reform der Justiz durchsetzten wird. Auch die Provinzparlements sollten diese Anordnung bis zum 10. Mai zwangsregistrieren.

Der König greift per Lit de Justice durch

und lässt seine Ordonnanz zwangsregistrieren

Louis XVI. verdeutlichte in seiner Eröffnungsrede des Lit de Justice vom 8. Mai seine Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Magistrate und deren Erhebung gegen seine königliche Autorität. Insbesondere das Verweigern einer Registrierung der notwendigen Reformgesetze und die daraus entstandenen Verzögerungen, welche den Staatshaushalt noch weiter belastet hatten, war ihm ein Dorn im Auge. Seiner Auffassung nach könne durch dieses Verhalten der "öffentliche Friede" letztendlich nur vollends ins Wanken geraten. Er schulde es seinem Volk, sich selbst und seinen Nachfolgern, solche Abweichungen zu unterbinden. Deshalb sähe er sich genötigt entsprechende Magistrate zu bestrafen und seine Ordonnanz nun zwangsregistrieren zu lassen. Die von ihm geforderte Anordnung sei nicht neu und seit Philippe IV. bekannt: "Ein großer Staat braucht einen einzigen König, ein einziges Gesetz und eine einzige Registratur". Er möchte mit diesem Vorgehen seine Parlements nicht zerstören, sondern die momentane Staatskrise in eine glückliche und gesunde Epoche für sein Volk wandeln, da es sein einziges Ziel ist, sein Volk glücklich zu machen. Wie in einem Lit de Justice üblich, übergab er dann das Wort an seinen Garde des Sceaux, der seine Intentionen weiter ausführte.

Der Siegelbewahrer und Kanzler Chrétien-François II de Lamoignon erläutert in seiner Ansprache nun die vorliegende Ordonnance du Roi sur l'Administration de la Justice. Er zeigt darin ähnliche Beispiele als historische Parallelen in Form von Ordonnanzen und Edikten auf, welche durch Charles V., Charles VIII., Louis XII., François I., Henri II., Charles IX., Henri III., Henri IV., Louis XIII. und Louis XIV. erlassen wurden und erklärt die geplante Reform.

Durch die Befugnisse des anwesenden Königs in einem Lit de Justice, war die Autorität der Magistrate ausser Kraft gesetzt. Sie mussten die Zwangsregistrierung und die damit verbundene Entmachtung ihrer Ämter annehmen. Da die Versammlung in Versailles abgehalten wurde, dem direkten Einflußbereich des Königs, konnte das Parlement auch nicht auf die erneute Unterstützung der Pariser Bevölkerung hoffen. Auch das demonstrative Fernbleiben der Provinzparlements brachte keinen nennenswerten Erfolg und konnte die Zwangsregistrierung nicht mehr verhindern.

Die Folgen des Coup d'État

Der Staatsbankrott lässt sich nicht mehr abwenden

Der Entzug des Remonstrationsrechts, die Auslagerung der Registrierung von Gesetzesvorlagen an den neuen Plenarhof und die danach angegangenen Reformen konnten den Staatshaushalt und folgend auch die absolutistische Monarchie Frankreichs nicht mehr retten. Schon im Juni kam es in den Provinzen zu ersten kleineren aber gezielten Aufständen, mit denen die dortigen Parlements versuchten noch gegen die Beschlüsse vom 8. Mai anzugehen. Als Folge wurden um Paris Truppen zusammengezogen, um größere und gefährliche Aufstände in der Hauptstadt zu verhindern. Am 25. Juli reichte dann der Minister Baron de Breteuil seine Demission beim König ein, nachdem er seine Unterschrift auf mehreren Lettres de Cachet gegen aufständische Adelige aus der Bretagne verweigerte, die deren Inhaftierung veranlassen sollten. Mit Breteuil und seinen Anhängern verlor Louis XVI. eine weitere Partei und schuf sich zusätzliche Gegner am eigenen Hof. Schließlich verkündete der Finanzminister Brienne als letzte Möglichkeit – gegen den eigenen Willen und gegen den des Hofes – die Einberufung der Generalstände für Mai 1789. Trotz dieses letzten "Hoffnungschimmers" musste die französische Krone am 16. August 1788 den Staatsbankrott verkünden und alle Zahlungen einstellen.

Brienne, der Contrôleur Général des Finances, reichte daraufhin in Absprache mit der Königin am 25. August 1788 ebenfalls seine Demission beim König ein. Auf Anraten von Marie-Antoinette und dem Comte d'Artois berief Louis XVI. am 26. August erneut den 1781 entlassenen und beim Volk beliebten Jacques Necker als Directeur-Général des Finances ins Amt. Dieser initiierte am 14. September die Entlassung des letzten königstreuen Ministers Lamoignon, da der für den darauf folgenden Tag ein weiteres Lit de Justice einberufen wollte, um die am 8. Mai ins Leben gerufenen Grand Baillages als legislative Macht bestätigen zu lassen. Necker bestand jedoch darauf, das lediglich die einberufenen Generalstände über so tiefgreifende jurisdiktionelle Reformen entscheiden durften und verhinderte mit diesem Akt im Nachhinein doch die völlige Neustrukturierung der Justiz. Eine Haltung, die großen Anklang bei den Parlements fand, da die Magistrate durch Necker nun wieder eine bessere Position im Machtgefüge hatten. Die des Königs wurde dadurch weiter geschwächt.

Lettre de Louis XIV. à Louis XV.  Brief Ludwigs des XIV. Königs in Franckreich an Ludwig XV. ietzigen König, 1733
Auszug des Dokuments

Hier finden Sie die Eröffnungsrede von Louis XVI. im Original

Il n'est point d'écart auquel mon Parlement de Paris ne se soit livré depuis une année.

Non content d'élever l'opinion de chacun de ses Membres au niveau de ma volonté, il a osé faire entendre, qu'un enregistrement auquel il ne pouvoit être forcé, étoit nécessaire pour confirmer ce que j'aurois déterminé, même sur la demande de la Nation.

Les Parlements de Province se sont permis les mêmes prétentions, les mêmes entreprises.

Il en resulte, que les Loix intéressantes et desirées ne sont pas généralement exécutées; que les meilleures opérations languissents; que le crédit s'altére; que la justice est interrompue ou suspendue, qu'enfin la tranquilité publique pourroit être ébranlée.

Je dois à mes Peuples, je me dois à moi-même, je dois à mes Successeurs, d'arrêter de pareils écarts.

J'aurois pu les réprimer, j'aime mieux en prévenir les effets.

J'ai été forcé de punir quelques Magistrats, mais les actes de regueur répugnant á ma bonté, lors même qu'ils sont indispensables.

Je ne veux donc point détruir mes Parlements, mais ramener à leur devoir et à leur institution.

Je veux convertir un moment de crise en une époque salutaire pour mes Sujets;

Commencer la réformation de l'Ordre judiciaire par celle des Tribunaux qui en doit être la base;

Procurer aux justiciables une justice plus promte et moins dispendieuse;
Confier de nouveau à la Nation l'exercice de ses droits légitimes, qui devoint toujours se concilier avec les miens.

Je veux sur-tout mettre dans toutes les parties de la Monarchie, cette unité de vues et cet ensemble,sans lesquels un grand Royaume est assoibli par le nombre même et l'étendue de ses Provinces.

L'Ordre que je veux établir n'est pas nouveau; le Parlement étoit unique, grand Philippe-le-Bel le rendit sédentaire à Paris. Il faut à un grand Etat, un seul Roi, une seule Loi, un seul Enregistrement,

Des Tribunaux d'un ressort peu étendue chargés de juger le plus grand nombre de Procés,

Des parlements auxquels les plus importans seront réservés,

Une Cour unique dépositaire des Loix communes à tout le Royaume, et chargée de leur enregistrement,

Enfin, des Etats-Généraux assemblées non une sois, mais toutes les fois que les besoins de l'Etat l'exigeront.

Telle est la restauration que mon amour pour mes Sujets a preparée et consacre aujourd'hui pour leur bonheur.

Mon unique but sera toujours de les rendre heureux.

Mon Garde des Sceaux va vous faire connoître plus en detail, mes intentions.

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